Billionenschwere Einsparungen: Was ist dran an Trumps und Musks Finanzversprechen?

• Elon Musk möchte über zwei Billionen US-Dollar einsparen
• Musk plant "Ministerium für Regierungseffizienz" zu leiten
• Musks und Trumps Pläne im Blick

Elon Musk äusserte vor jubelnden Anhängern von Donald Trump bei einer MAGA-Veranstaltung am 27. Oktober 2024 in New York, dass er in der Lage sei, zwei Billionen US-Dollar Bundesausgaben einzusparen, sofern Trump die US-Wahl gewinnt und ihn zum "Sekretär für Kostensenkungen" ernennt. Musk, der bedeutende Finanzier Trumps, hat Millionen gespendet, um dessen Präsidentschaft zu unterstützen. Doch seine Zusage, die grossen Beifall erhielt, steht im Widerspruch zur harschen finanziellen Realität der USA. Laut MarketWatch-Kolumnist Brett Arends ist diese Aussage provokant, da sie entweder drastische Einschnitte in essenzielle Programme oder massive Kürzungen bei Sozialleistungen wie Sozialversicherung und Medicare impliziert.

Elon Musks Pläne im Visier: Die harsche Realität der US-Bundesausgaben

Trump kündigte an, er wolle Musk zum "Sekretär für Kostensenkungen" machen, während Musk, Tesla-Chef und zugleich der reichste Mann der Welt, erklärte, er würde ein "Ministerium für Regierungseffizienz" leiten. Musk und Trump scheinen mit ihrer Vision eine grundlegende Umstrukturierung des Bundeshaushalts anzustreben.

Die Zahlen sprechen jedoch eine klare Sprache: Laut dem US-Finanzministerium entfallen bereits 65 Prozent des diesjährigen Haushalts von 6,75 Billionen Dollar auf nur fünf Posten: Sozialversicherung (1,46 Billionen Dollar), Medicare (874 Milliarden Dollar), Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung (882 Milliarden Dollar), Verteidigung (874 Milliarden Dollar) und Veteranenleistungen (325 Milliarden Dollar). Die Mathematik ist unbarmherzig: Von den 4,4 Billionen Dollar, die für Sozialversicherung, Medicare, Staatsverschuldung, Verteidigung und Veteranenleistungen vorgesehen sind, bleiben nach Abzug dieser grossen Posten nur 2,35 Billionen Dollar für alle anderen Ausgaben übrig, aus denen Musk seine Einsparungen generieren möchte. Um die angestrebten Einsparungen zu erreichen, müsste Musk 85 Prozent der verbleibenden Ausgaben kürzen. Das würde die Summe auf lediglich 350 Milliarden Dollar reduzieren.

Expertenmeinung: Zwei Szenarien im Blick

Wenn Musk und Trump tatsächlich planen, zwei Billionen Dollar zu kürzen, stehen sie vor einer enormen Herausforderung. Laut MarketWatch-Kolumnist Brett Arends gibt es zwei mögliche Szenarien:

Entweder haben Donald Trump und Elon Musk vor, 85 Prozent aller Ausgaben für Strassen, Katastrophenhilfe, die Versicherung von Bundesbankeinlagen sowie die Ministerien für Landwirtschaft, innere Sicherheit und Justiz zu streichen, alle US-Botschaften zu schliessen und die Umweltschutzbehörde, die Small Business Administration, die NASA sowie nahezu alle Sozialhilfe-, Einkommensunterstützungs- und Programme zur Ernährung von Kindern abzuschaffen.

Oder sie beabsichtigen, die Sozialversicherung und Medicare zu kürzen - trotz Trumps gegenteiliger Aussagen.

Einsparungen mit Folgen: Welche Bereiche bleiben finanziert?

Die Reduzierung wirft also die Frage auf, welche Bereiche weiterhin finanziert werden sollten. Zu den wichtigen Ausgaben zählen Pflegeheim- und häusliche Gesundheitskosten für ältere Menschen, Kosten des Verkehrsministeriums sowie der Bundeskatastrophenhilfe und -versicherung. Zusammen überschreiten diese drei Posten nahezu die gesamte Summe von 350 Milliarden Dollar. Es wird schnell klar, dass die Vorstellung, die Ausgaben so drastisch zu kürzen, unrealistisch ist, wenn man die essenziellen Programme der Bundesregierung in Betracht zieht.

Sollten diese Ausgaben gedeckt werden, wären zahlreiche andere Bereiche nicht mehr finanzierbar, erklärt Brett Arends auf MarketWatch. Dies würde Auswirkungen auf die Ministerien für Justiz, Aussenpolitik, innere Sicherheit und Landwirtschaft sowie auf Organisationen wie die Small Business Administration, die NASA und die National Institutes of Health haben. Auch die Food and Drug Administration, die Einkommensunterstützung für Landwirte und die Nationalparks wären betroffen, so Arends.

Darüber hinaus könnten laut Arends alle Medicaid-Ausgaben, mit Ausnahme der Pflegeheim- und häuslichen Gesundheitsversorgung, sowie Lebensmittelmarken und Programme wie WIC möglicherweise gestrichen werden. Die gesamte Summe von 350 Milliarden Dollar würde zudem weniger als 60 Prozent des bundesstaatlichen Medicaid-Budgets abdecken, wenn man alle anderen Ausgaben komplett eliminieren würde.

Elon Musk gesteht: Trumps Politik könnte die Wirtschaft gefährden

Elon Musk gestand am Dienstag der letzten Oktoberwoche, dass ihm bewusst ist, dass Donald Trumps Politik die Wirtschaft zum Zusammenbruch führen könnte, sollte er zum Präsidenten gewählt werden. Dennoch ist er der Ansicht, dass der Preis dafür gerechtfertigt ist. Musk antwortete auf der Plattform X auf eine Nutzeräusserung von "FischerKing64". Dieser hatte darauf hingewiesen, dass Trumps Pläne für Massenabschiebungen von Einwanderern in Kombination mit Musks Plänen als Berater im Weissen Haus zur Kürzung der Bundesausgaben zunächst die Wirtschaft zum Absturz bringen würden, bevor sie eine "stabilere Grundlage" schaffen könnten. Musk antwortete darauf mit "Klingt richtig."

Trump und Musk: Zwickmühle zwischen Versprechen und Realität

Trump und Musk befinden sich in einer Zwickmühle: Während Trump sich klar gegen Kürzungen bei der Sozialversicherung und Medicare ausgesprochen hat, bleibt der Druck, signifikante Einsparungen zu erzielen. Angesichts von Trumps Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und seiner geplanten Steuersenkungen, die das Defizit weiter anheizen könnten, stehen sie vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance zwischen populären Versprechen und der finanziellen Realität zu finden.

Elon Musk hat nicht klargestellt, ob er die Kürzungen sofort oder über einen längeren Zeitraum hinweg anstrebt. Eine sofortige Einsparung von zwei Billionen Dollar wäre praktisch unmöglich, da dies ein Drittel der gesamten Bundesausgaben erfordern würde, was katastrophale Folgen hätte. Die Sozialversicherung und Medicare sind für Millionen von Amerikanern lebenswichtig. In der Welt der Politik sind einfache Lösungen oft die verführerischsten, aber auch die gefährlichsten. Sollte Trump die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen, könnte dies weitreichende politische Folgen haben. Die Herausforderung wird sein, die Wählerzufriedenheit aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die fiskalische Verantwortung nicht aus den Augen zu verlieren. Es bleibt abzuwarten, ob Trump die Wahl gewinnt und gemeinsam mit Elon Musk in der Lage ist, seine Pläne zur Kürzung des US-Budgets umzusetzen.

Redaktion finanzen.ch

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